25.04.2014 in Europa
Für gute Arbeit in einem sozialen Europa
Die SPD sorgt für Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
- Der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt – flächendeckend und für alle Branchen.
- Die Tarifautonomie wird gestärkt. Beschäftigte, die in tarifgebundenen Betrieben arbeiten, haben vielfach bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, eine zusätzliche Altersversorgung, mehr Urlaub und betrieblichen Gesundheitsschutz. Gute Tarifverträge sollen wieder für mehr Menschen gelten.
- Die Rente nach 45 Versicherungsjahren kommt. Mit dem neuen Rentenpaket ist es Allen möglich, ab 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen, wenn 45 Jahre Beiträge gezahlt wurden. Wir erkennen die Lebensleistung der Menschen an und schaffen Gerechtigkeit.
05.02.2014 in Kommunalpolitik
Haushalt 2014 gegen die Stimmen der SPD verabschiedet
Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Klaus Hofmann, zur Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Allendorf (Eder) für das Haushaltsjahr 2014:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
heute ist es das erste Mal seit etlichen Jahren, dass die SPD-Fraktion einem Haushalt nicht zustimmen wird. Das liegt nicht an dem vom Gemeindevorstand vorgelegten Entwurf. Diesem Entwurf hätten wir zustimmen können. Bedauerlich ist zwar, dass der Entwurf das angestrebte Ziel, die Verschuldung weiter zu senken, nicht umsetzt, sondern im Gegenteil eine neue Kreditaufnahme von über einer Million Euro vorsieht. Andererseits erkennen wir an, dass der Gemeindevorstand aus den gegebenen Umständen noch das Beste gemacht hat:
29.11.2013 in Bundespolitik
Der Koalitionsvertrag
Der Vertrag zum Herunterladen und Lesen (Externer
Link, PDF-Dokument, ca. 1,3 MB)
26.10.2013 in Bundespolitik
DARAN LASSEN WIR UNS MESSEN
ZEHN ZIELE – DAS WILL DIE SPD SCHAFFEN
Es geht um konkrete Verbesserungen für Arbeit und Leben der Menschen in Deutschland. Allein schon mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben rund 7 Millionen Frauen und Männer mehr Geld in der Tasche. Andere profitieren von einer besseren Rente, von Investitionen in Bildung, von bezahlbaren Mieten. Das sind einige der Ziele, die für die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Mittelpunkt stehen:
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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