19.09.2013 in Bundespolitik
Wenn Reiche ein wenig mehr zahlen...
...Haben alle etwas davon - gerechte Steuern!
Viele Eltern leiden unter hohen Betreuungskosten für ihre Kinder. Schulen müssen noch besser ausgestattet werden, damit alle die Chance auf beste Bildung haben. Städte und Gemeinden können oft nicht mehr die Leistungen bieten, die vor allem für Menschen mit weniger Geld wichtig sind: die Buslinie, die Bücherei oder auch das Schwimmbad. Einen riesigen Schuldenberg müssen unsere Kinder und Enkel einmal zurückzahlen. Und Straßen und Schienen sind marode. Das Land steht vor großen Aufgaben. Wenn sie gelöst werden, haben alle etwas davon. Dafür müssen besonders Reiche etwas mehr Steuern zahlen.
16.09.2013 in Bundespolitik
Milliarden-Risiko Schwarz-Gelb
Die ungedeckten Schecks der Merkel-Regierung
Für fast 50 Milliarden Euro haben Merkel und CDU/CSU Wahlversprechen formuliert – ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wie das bezahlt werden soll. Hinzu kommen hohe Risiken als Hinterlassenschaft ihrer bisherigen Politik. Dabei geht es unter anderem um Haftungsverpflichtungen aus ihrer Krisenpolitik und unterlassene Investitionen, die jetzt in den kommenden Jahren getätigt werden müssen. Unterm Strich drohen den Menschen in Deutschland zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe.
24.08.2013 in Bundespolitik
Wo du hinwillst und nicht wo du herkommst!
Beste Chancen für unsere Kinder
Alle Kinder sollen die besten Chancen erhalten. Sie sollen ihre Wünsche leben und ihre Ziele erreichen können. Denn es darf nur darum gehen, wo unsere Kinder hinwollen, und nicht wo sie herkommen. Klar ist auch: Wir lassen kein Kind zurück. Dafür brauchen sie eine individuelle Betreuung und optimale Förderung.
12.08.2013 in Presse
Franz Müntefering kommt!
„GESELLSCHAFT IM WANDEL – DEMOGRAFISCHE ENTWICKLUNG"
Vortrag und Diskussion mit Franz Müntefering
Freitag, 16. August 2013, 18.00 Uhr, in der Ederberglandhalle in Frankenberg
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Wir gehören dazu:
Der Server für Sozis:
