19.09.2013 in Bundespolitik
Wenn Reiche ein wenig mehr zahlen...
...Haben alle etwas davon - gerechte Steuern!
Viele Eltern leiden unter hohen Betreuungskosten für ihre Kinder. Schulen müssen noch besser ausgestattet werden, damit alle die Chance auf beste Bildung haben. Städte und Gemeinden können oft nicht mehr die Leistungen bieten, die vor allem für Menschen mit weniger Geld wichtig sind: die Buslinie, die Bücherei oder auch das Schwimmbad. Einen riesigen Schuldenberg müssen unsere Kinder und Enkel einmal zurückzahlen. Und Straßen und Schienen sind marode. Das Land steht vor großen Aufgaben. Wenn sie gelöst werden, haben alle etwas davon. Dafür müssen besonders Reiche etwas mehr Steuern zahlen.
16.09.2013 in Bundespolitik
Milliarden-Risiko Schwarz-Gelb
Die ungedeckten Schecks der Merkel-Regierung
Für fast 50 Milliarden Euro haben Merkel und CDU/CSU Wahlversprechen formuliert – ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wie das bezahlt werden soll. Hinzu kommen hohe Risiken als Hinterlassenschaft ihrer bisherigen Politik. Dabei geht es unter anderem um Haftungsverpflichtungen aus ihrer Krisenpolitik und unterlassene Investitionen, die jetzt in den kommenden Jahren getätigt werden müssen. Unterm Strich drohen den Menschen in Deutschland zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe.
24.08.2013 in Bundespolitik
Wo du hinwillst und nicht wo du herkommst!
Beste Chancen für unsere Kinder
Alle Kinder sollen die besten Chancen erhalten. Sie sollen ihre Wünsche leben und ihre Ziele erreichen können. Denn es darf nur darum gehen, wo unsere Kinder hinwollen, und nicht wo sie herkommen. Klar ist auch: Wir lassen kein Kind zurück. Dafür brauchen sie eine individuelle Betreuung und optimale Förderung.
12.08.2013 in Presse
Franz Müntefering kommt!
„GESELLSCHAFT IM WANDEL – DEMOGRAFISCHE ENTWICKLUNG"
Vortrag und Diskussion mit Franz Müntefering
Freitag, 16. August 2013, 18.00 Uhr, in der Ederberglandhalle in Frankenberg
01.08.2013 in Bundespolitik
VIELE MENSCHEN MIT WENIG GELD
NIEDRIGLÖHNER IM EU-VERGLEICH: NUR LITAUEN HAT NOCH MEHR
In keinem westlichen EU-Land ist der Anteil der Geringverdiener höher als in Deutschland. Nur in Litauen gibt es noch mehr Niedriglöhner. Das belegt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Keinen Beleg fanden die Fachleute, dass schlechte Bezahlung mehr Arbeitsplätze brächte. Darum wird die SPD den Mindestlohn einführen und gute Tariflöhne stärken.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Wir gehören dazu:
Der Server für Sozis:
