01.08.2013 in Bundespolitik
VIELE MENSCHEN MIT WENIG GELD
NIEDRIGLÖHNER IM EU-VERGLEICH: NUR LITAUEN HAT NOCH MEHR
In keinem westlichen EU-Land ist der Anteil der Geringverdiener höher als in Deutschland. Nur in Litauen gibt es noch mehr Niedriglöhner. Das belegt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Keinen Beleg fanden die Fachleute, dass schlechte Bezahlung mehr Arbeitsplätze brächte. Darum wird die SPD den Mindestlohn einführen und gute Tariflöhne stärken.
22.07.2013 in Bundespolitik
MERKEL LÄSST UNS BESPITZELN
Wie lange noch?
Die E-Mail an die Schwester, das Telefonat mit dem Geschäftspartner, die Internetseiten, auf denen wir uns bewegen: Der amerikanische Geheimdienst NSA liest mit, belauscht, speichert. Wir alle werden bespitzelt durch das Spionage-Programm PRISM. Die Merkel-Regierung weiß das offensichtlich – und lässt es zu.
22.07.2013 in Presse
Reinhard Kahl zu Gast im "Bundesgolddorf" Haine
Unter dem Motto "Handwerk einst und jetzt" veranstaltet der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl derzeit seine 18. Sommertour im Landkreis Waldeck- Frankenberg. Bei wunderbarem Sonnenschein besuchte Kahl am Mittwoch mit über 70 interessierten Bürger und Bürgerinnen das kleine Dorf Haine. Diesmal stand das Handwerk von einst im Mittelpunkt. Es wurde die Möglichkeit geboten, sich rund um das Heimatmuseum einen näheren Einblick in die Handwerksberufe der damaligen Zeit zu verschaffen.
12.07.2013 in Bundespolitik
8,50 € Mindestlohn kommt am 1.2.2014
Wer alles gibt, muss mehr bekommen
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € schützt vor Ausbeutung, steigert die Kaufkraft in Deutschland und spart dem Staat 4 Milliarden €, weil Niedriglöhne nicht mehr aufgestockt werden müssen. Er hat für uns oberste Priorität.
20.06.2013 in Bundespolitik
Noch 100 Tage wird gemerkelt...
...danach wird regiert.
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. 100 Tage vor dem Wechsel ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Wie war das 2009? Was hatte sich die Merkel-Regierung vorgenommen – und was hat sie geschafft? Muss einiges gewesen sein, denn schließlich sieht sich Merkel selbst an der Spitze der „besten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“.
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Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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