22.07.2013 in Bundespolitik
MERKEL LÄSST UNS BESPITZELN
Wie lange noch?
Die E-Mail an die Schwester, das Telefonat mit dem Geschäftspartner, die Internetseiten, auf denen wir uns bewegen: Der amerikanische Geheimdienst NSA liest mit, belauscht, speichert. Wir alle werden bespitzelt durch das Spionage-Programm PRISM. Die Merkel-Regierung weiß das offensichtlich – und lässt es zu.
22.07.2013 in Presse
Reinhard Kahl zu Gast im "Bundesgolddorf" Haine
Unter dem Motto "Handwerk einst und jetzt" veranstaltet der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl derzeit seine 18. Sommertour im Landkreis Waldeck- Frankenberg. Bei wunderbarem Sonnenschein besuchte Kahl am Mittwoch mit über 70 interessierten Bürger und Bürgerinnen das kleine Dorf Haine. Diesmal stand das Handwerk von einst im Mittelpunkt. Es wurde die Möglichkeit geboten, sich rund um das Heimatmuseum einen näheren Einblick in die Handwerksberufe der damaligen Zeit zu verschaffen.
12.07.2013 in Bundespolitik
8,50 € Mindestlohn kommt am 1.2.2014
Wer alles gibt, muss mehr bekommen
Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € schützt vor Ausbeutung, steigert die Kaufkraft in Deutschland und spart dem Staat 4 Milliarden €, weil Niedriglöhne nicht mehr aufgestockt werden müssen. Er hat für uns oberste Priorität.
20.06.2013 in Bundespolitik
Noch 100 Tage wird gemerkelt...
...danach wird regiert.
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. 100 Tage vor dem Wechsel ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Wie war das 2009? Was hatte sich die Merkel-Regierung vorgenommen – und was hat sie geschafft? Muss einiges gewesen sein, denn schließlich sieht sich Merkel selbst an der Spitze der „besten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“.
14.06.2013 in Kommunalpolitik
Mehr Bürgerbeteiligung in Allendorf (Eder)
Ab sofort haben die Bürgerinnen und Bürger in Allendorf (Eder) die Möglichkeit, in den Sitzungen der Gemeindevertretung Fragen zu stellen. Diese Fragen können Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung und alle kommunalen Themen in Allendorf (Eder) betreffen. Außerdem können Vorschläge und Anregungen vorgebracht werden.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Wir gehören dazu:
Der Server für Sozis:
