12.06.2013 in Bundespolitik
Die Milliardenbetrüger
Merkels Märchen vor der Wahl
Am 23. Juni wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Nicht auf Parteitagen, sondern das machen die Vorstände unter sich aus. Weil ihnen nicht viel einfällt, hat die Kanzlerin selbst nachgedacht – und einige Ideen entwickelt, was im Wahlkampf gut ankommen könnte. Das kostet zwar viel Geld, ist aber egal, denn es kommt eh nicht.
31.05.2013 in Bundespolitik
Wohnen ist kein Luxus
Miete, Maklergebühren, Strompreise im Griff
Vor allem in den Städten werden die Kosten fürs Wohnen für immer mehr zum Problem: Mieten explodieren, wer eine neue Wohnung findet, muss oft einen Makler bezahlen, den er nicht beauftragt hat, der Strom wird teurer. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen können sich das oft nicht mehr leisten und werden an den Stadtrand verdrängt. Gewachsene Stadtviertel werden zu Luxus-Quartieren. Gutes Wohnen nur noch für Reiche? Oder lebenswerte Städte – für alle. Die SPD hat das Konzept dafür.
31.05.2013 in Presse
150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland
Der SPD-Ortsverein Allendorf (Eder) lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Besichtigungsfahrt ein.
Ziel ist die Paulskirche in Frankfurt, wo anlässlich des 150jährigen Bestehens der Sozialdemokratie in Deutschland eine Wanderausstellung zu sehen sein wird. Die Ausstellung bietet einen geschichtlichen Überblick über die „Alte Tante SPD“, die am 23.05.1863 als Arbeiterbewegung begann. Der Eintritt ist frei.
Los geht es am 22. Juni 2013 vormittags, voraussichtlich 9.53 Uhr, mit der Bahn ab Münchhausen (mit Selbstverpflegung und Fahrtkosten). Rückfahrt gegen 18.00 Uhr ab Frankfurt.
Anmeldung und nähere Informationen bei:
Friedhelm Jakobi: 06452-6181
Klaus Hofmann: 06452-7516
Rositta Krämer: 06452-1820
Mehr Infos
26.05.2013 in Bundespolitik
Der Fortschritt feiert Geburtstag
Geschichte und Zukunft
Am 23. Mai ist die SPD 150 Jahre alt geworden – die älteste demokratische Partei der Welt. In Leipzig feierte sie mit einigen Hundert hochrangigen Gästen aus dem In- und Ausland. Unter anderem dabei: Bundespräsident Joachim Gauck und der französische Präsident Francois Hollande. An diesem Tag trafen sich Geschichte und Zukunft – die SPD muss ihre Ziele weiter verfolgen.
05.05.2013 in Bundespolitik
„Wir investieren für Deutschland“
Denn die Merkel-Regierung macht das nicht
Die Merkel-Regierung macht 100 Milliarden Euro neue Schulden. Sie verschleudert Geld für Hoteliers und für ein Betreuungsgeld, das Müttern und Vätern billig den Kita-Platz abkaufen soll. Gleichzeitig hinterlässt die Merkel-Regierung marode Straßen, hochverschuldete Gemeinden, ein unterfinanziertes Bildungssystem. Regieren geht anders. Deutschland braucht Zukunftsinvestitionen und eine solide Finanzierung.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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