05.04.2013 in Bundespolitik
Weil die es nicht machen, machen wir’s
Die letzten sechs Monate Stillstand
In knapp sechs Monaten wird gewählt. Und die Koalitionsparteien schalten auf Wahlkampfmodus. Anders gesagt: CDU, CSU und FDP stellen den letzten Rest von Regierungshandeln ein. Es gilt der Grundsatz: Nichts bewegen – aber viel darüber reden, was man nach der Wahl machen könnte. 2013 ist für Deutschland ein verlorenes Jahr.
21.03.2013 in Presse
Informationsabend zum geplanten hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG)
Der SPD-Ortsverein Allendorf-Eder, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der SPD-Unterbezirk Waldeck-Frankenberg laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich über das neue Kinderförderungsgesetz vor Ort zu informieren.
15.03.2013 in Bundespolitik
Besser und gerechter
Ideen für ein neues soziales Gleichgewicht
Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms ist fertig. Das politische Ziel: ein neues soziales Gleichgewicht. Um das zu schaffen, muss die SPD besser und gerechter regieren als es CDU, CSU und FDP können. Besser, weil Schwarz-Gelb zu viele Chancen für das Land verspielt. Gerechter, weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.
10.03.2013 in Landtag
SPD nominiert Daniela Neuschäfer für die Wahl zum Hessischen Landtag
Allendorf-Rennertehausen Die Delegiertenversammlung der SPD im Wahlkreis 6, Waldeck- Frankenberg II, hat Daniela Neuschäfer aus Frankenberg mit überwältigender Mehrheit als Kandidatin für die Landtagswahl am 22. September 2013 nominiert. Neuschäfer rief dazu auf, die schwarz- gelben Regierugen in Wiesbaden und in Berlin am 22. September abzuwählen. "Mich treiben mein Gerechtigkeits- und mein Verantwortungsgefühl an", sagte sie in ihrer Vorstellungsrede.
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Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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