15.02.2013 in Bundespolitik
Gerecht macht stark
Und gute Zukunft braucht Haltung
Deutschland steht vor einer Richtungswahl. Im Herbst entscheiden die Menschen, wer die richtigen Antworten hat: auf die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich und auf dem Arbeitsmarkt, auf Billiglöhne, die Rolle von Mann und Frau, Bildungshürden. Wie sichern wir Wachstum, gute Renten und Gesundheit? Im Kern geht es um die Frage, was Deutschland stark macht. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? „Weiter so“ oder Richtungswechsel?
31.01.2013 in Kommunalpolitik
Haushalt 2013 verabschiedet
Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klaus Hofmann, zur Verabschiedung des Haushalts 2013:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
der vom Gemeindevorstand erarbeitete Haushaltsentwurf 2013 kommt einerseits ziemlich unspektakulär daher, enthält aber dennoch wichtige Projekte.
25.01.2013 in Bundespolitik
Raus aus Schlummerland, Frau Merkel!
SPD-Themen bestimmen die Tageordnung
Jetzt auch Niedersachsen! Schwarz-Gelb verliert die zwölfte Landtagswahl in Folge. Im Wahljahr muss Angela Merkel nun zwei unangenehme Wahrheiten zur Kenntnis nehmen: Popularität allein ersetzt kein politisches Programm. Und sie wird die Menschen durch Bewegungslosigkeit nicht mehr einlullen können. Denn jetzt kann die SPD noch kraftvoller die wichtigen Themen auf die Tagesordnung setzen.
19.01.2013 in Bundespolitik
STEUERBETRUG SCHADET ALLEN!
UMSTEUERN IST GERECHT
Mit ihren Steuern sorgen die meisten Menschen dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert und lebenswert ist. Einige wenige wollen ihren Beitrag aber nicht leisten – obwohl auch sie profitieren. Der Schaden für die Gemeinschaft ist enorm. Seriöse Schätzungen gehen von 150 Milliarden Euro aus – jährlich! Geld, das fehlt: für Schulen und Kindergärten, Straßen, Theater, Krankenhäuser, soziale Sicherungssysteme und vieles mehr. Die SPD sagt dem Steuerbetrug den Kampf an.
23.11.2012 in Bundespolitik
Da stimmt was nicht, Frau Merkel....
„Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung"?
Haushaltsdebatte im Bundestag. Angelas Märchenstunde. Nach scharfer Kritik Peer Steinbrücks an der schwarz-gelben Regierungsarbeit sucht die Kanzlerin die Flucht nach vorn. Sie glaubt sich an der Spitze der „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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