22.02.2013 in Bundespolitik
Merkels Fälscherwerkstatt
„Armut? Das darf doch nicht wahr sein!“
Problem erkannt – ...und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten.
15.02.2013 in Bundespolitik
Gerecht macht stark
Und gute Zukunft braucht Haltung
Deutschland steht vor einer Richtungswahl. Im Herbst entscheiden die Menschen, wer die richtigen Antworten hat: auf die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich und auf dem Arbeitsmarkt, auf Billiglöhne, die Rolle von Mann und Frau, Bildungshürden. Wie sichern wir Wachstum, gute Renten und Gesundheit? Im Kern geht es um die Frage, was Deutschland stark macht. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? „Weiter so“ oder Richtungswechsel?
31.01.2013 in Kommunalpolitik
Haushalt 2013 verabschiedet
Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klaus Hofmann, zur Verabschiedung des Haushalts 2013:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
der vom Gemeindevorstand erarbeitete Haushaltsentwurf 2013 kommt einerseits ziemlich unspektakulär daher, enthält aber dennoch wichtige Projekte.
25.01.2013 in Bundespolitik
Raus aus Schlummerland, Frau Merkel!
SPD-Themen bestimmen die Tageordnung
Jetzt auch Niedersachsen! Schwarz-Gelb verliert die zwölfte Landtagswahl in Folge. Im Wahljahr muss Angela Merkel nun zwei unangenehme Wahrheiten zur Kenntnis nehmen: Popularität allein ersetzt kein politisches Programm. Und sie wird die Menschen durch Bewegungslosigkeit nicht mehr einlullen können. Denn jetzt kann die SPD noch kraftvoller die wichtigen Themen auf die Tagesordnung setzen.
19.01.2013 in Bundespolitik
STEUERBETRUG SCHADET ALLEN!
UMSTEUERN IST GERECHT
Mit ihren Steuern sorgen die meisten Menschen dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert und lebenswert ist. Einige wenige wollen ihren Beitrag aber nicht leisten – obwohl auch sie profitieren. Der Schaden für die Gemeinschaft ist enorm. Seriöse Schätzungen gehen von 150 Milliarden Euro aus – jährlich! Geld, das fehlt: für Schulen und Kindergärten, Straßen, Theater, Krankenhäuser, soziale Sicherungssysteme und vieles mehr. Die SPD sagt dem Steuerbetrug den Kampf an.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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