10.11.2012 in Bundespolitik
Regieren geht anders
Die Koalition löst keine Probleme - sie schafft neue
Zehn Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU, CSU und FDP zeigen: Wir sind noch handlungsfähig. Das ist unfreiwillig komisch. Denn die jüngsten Koalitions-Beschlüsse belegen, dass sich die Bundesregierung konsequent den wichtigen politischen Fragen verweigert. Ihr letztes Aufgebot sind Wahlgeschenke für CSU und FDP und die „Kost’-Nix-Rente“ von Ursula von der Leyen. Manches bringt nichts, anderes schadet sogar:
08.10.2012 in Bundespolitik
2013, irgendwann im Herbst
Die SPD ist bereit – die Regierung nicht
In einem Jahr ist Bundestagswahl. Ungefähr. Denn, wann genau gewählt wird, kann oder will die Bundesregierung immer noch nicht sagen – aus Rücksicht auf die CSU. Die SPD hingegen hat ihre wichtigsten Fragen geklärt.
05.10.2012 in Bundespolitik
Peer Steinbrück: „Es geht um Glaubwürdigkeit“
Peer Steinbrück will als SPD-Kanzlerkandidat die Bundesregierung unter Angela Merkel ablösen. Im Interview mit der „Welt“ spricht er über seine Pläne gegen die Allmacht der Finanzmärkte, die Schwäche der FDP, sein Verhältnis zu den Grünen, die Kritik an seinen Nebeneinkünften und das Regierungsprogramm seiner Partei.
19.09.2012 in Ortsverein
Ehrungen, Politisches und Vorstandswahlen
Einhundertneunundvierzig Jahre alt ist die SPD. Zusammen sind sie schon Einhundertundsechzig Jahre in dieser Partei: Für ihre 40-jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ehrten Ortsvereinsvorsitzender Friedhelm Jakobi, Landtagsabgeordneter Reinhard Kahl und Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke vier Mitglieder des SPD Ortsvereins Allendorf (Eder).
04.09.2012 in Bundespolitik
Koalition: Splitting in eigener Sache
Merkels Chaos-Truppe ist zurück
Auch nach der Sommerpause bleibt sich die Koalition treu - und zerlegt sich bei fast allen aktuellen Themen: Europa, Energiewende, Ehegatten-Splitting, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Rente. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl belegen CDU, CSU und FDP einmal mehr: Sie können es einfach nicht!
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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