23.11.2012 in Bundespolitik
Da stimmt was nicht, Frau Merkel....
„Erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung"?
Haushaltsdebatte im Bundestag. Angelas Märchenstunde. Nach scharfer Kritik Peer Steinbrücks an der schwarz-gelben Regierungsarbeit sucht die Kanzlerin die Flucht nach vorn. Sie glaubt sich an der Spitze der „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“.
10.11.2012 in Bundespolitik
Regieren geht anders
Die Koalition löst keine Probleme - sie schafft neue
Zehn Monate vor der Bundestagswahl wollen CDU, CSU und FDP zeigen: Wir sind noch handlungsfähig. Das ist unfreiwillig komisch. Denn die jüngsten Koalitions-Beschlüsse belegen, dass sich die Bundesregierung konsequent den wichtigen politischen Fragen verweigert. Ihr letztes Aufgebot sind Wahlgeschenke für CSU und FDP und die „Kost’-Nix-Rente“ von Ursula von der Leyen. Manches bringt nichts, anderes schadet sogar:
08.10.2012 in Bundespolitik
2013, irgendwann im Herbst
Die SPD ist bereit – die Regierung nicht
In einem Jahr ist Bundestagswahl. Ungefähr. Denn, wann genau gewählt wird, kann oder will die Bundesregierung immer noch nicht sagen – aus Rücksicht auf die CSU. Die SPD hingegen hat ihre wichtigsten Fragen geklärt.
05.10.2012 in Bundespolitik
Peer Steinbrück: „Es geht um Glaubwürdigkeit“
Peer Steinbrück will als SPD-Kanzlerkandidat die Bundesregierung unter Angela Merkel ablösen. Im Interview mit der „Welt“ spricht er über seine Pläne gegen die Allmacht der Finanzmärkte, die Schwäche der FDP, sein Verhältnis zu den Grünen, die Kritik an seinen Nebeneinkünften und das Regierungsprogramm seiner Partei.
19.09.2012 in Ortsverein
Ehrungen, Politisches und Vorstandswahlen
Einhundertneunundvierzig Jahre alt ist die SPD. Zusammen sind sie schon Einhundertundsechzig Jahre in dieser Partei: Für ihre 40-jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ehrten Ortsvereinsvorsitzender Friedhelm Jakobi, Landtagsabgeordneter Reinhard Kahl und Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke vier Mitglieder des SPD Ortsvereins Allendorf (Eder).
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Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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