14.08.2012 in Europa
Verantwortung für Europa!
Mut zu Demokratie und Kontrolle! - statt Merkels Schrumpf-Union
Die Krise spitzt sich weiter zu. Auch das jüngste Rettungspaket - 100 Milliarden für spanische Banken - kann die Lage nicht beruhigen. Ursache ist die mutlose Politik der Koalition und ihre falsche Analyse der Krise. Es ist Zeit für eine ehrliche und umfassende Lösung.
29.07.2012 in Bundespolitik
Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung startet in der SPD
Die SPD- Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011.
30.06.2012 in Lokalpolitik
Start der Reinhard Kahl-Sommertour 2012 „Kleine Museen – Großes Engagement“ in Allendorf (Eder)
Zum Auftakt seiner Sommertour unter dem Motto "Kleine Museen - Großes Engagement" besucht der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl am Dienstag, 3. Juli 2012 das Biermuseum sowie das Heimatmuseum in Allendorf(Eder). Treffpunkt ist um 18:00 Uhr auf dem Brunnenplatz (Ecke Bachstraße, Goldbach, Luisenstraße).
31.05.2012 in Bundespolitik
SCHWARZ-GELB GEFÄHRDET DEN UMSTIEG AUF ERNEUERBARE ENERGIEN
ENERGIEWENDE ENDLICH IN ANGRIFF NEHMEN
Merkels Bundesregierung hat die Energiewende, die sie vor einem Jahr groß angekündigt hatte, total verschlafen. Statt gezielt von dem Einsatz der Atomenergie auf erneuerbare Energien umzusteuern, hat es bislang in erster Linie Kompetenzstreitigkeiten zwischen den beteiligten Ministerien gegeben. Die Bundeskanzlerin hat erste Konsequenzen gezogen und den hauptverantwortlichen Umweltminister Norbert Röttgen entlassen. Ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Energiepolitik.
23.05.2012 in Europa
SPD FORDERT EINEN RICHTUNGSWECHSEL
EUROPA BRAUCHT EINEN PAKT FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG
Die internationale Finanzkrise hat viele EU-Länder in eine tiefe Wirtschafts- und Schuldenkrise gestürzt. Bislang hat die EU-Politik - vor allem auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel - allein dadurch reagiert, dass sie den am stärksten betroffenen Ländern eine strikte Sparpolitik verordnete. Diese einseitige Politik hat bislang wenig bewirkt, sondern vor allem zu sozialen Verwerfungen, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit geführt. Die Menschen in den Krisenländern brauchen aber endlich eine neue Perspektive für wirtschaftliches Wachstum und ein Leben ohne Furcht vor Verelendung. Sonst wird Europa an dieser Krise zerbrechen - mit schlimmen wirtschaftlichen Folgen gerade auch für Deutschland.
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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