04.09.2012 in Bundespolitik
Koalition: Splitting in eigener Sache
Merkels Chaos-Truppe ist zurück
Auch nach der Sommerpause bleibt sich die Koalition treu - und zerlegt sich bei fast allen aktuellen Themen: Europa, Energiewende, Ehegatten-Splitting, Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Rente. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl belegen CDU, CSU und FDP einmal mehr: Sie können es einfach nicht!
14.08.2012 in Europa
Verantwortung für Europa!
Mut zu Demokratie und Kontrolle! - statt Merkels Schrumpf-Union
Die Krise spitzt sich weiter zu. Auch das jüngste Rettungspaket - 100 Milliarden für spanische Banken - kann die Lage nicht beruhigen. Ursache ist die mutlose Politik der Koalition und ihre falsche Analyse der Krise. Es ist Zeit für eine ehrliche und umfassende Lösung.
29.07.2012 in Bundespolitik
Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung startet in der SPD
Die SPD- Basis macht mobil gegen die Position ihrer Partei zur Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag, dem 24. Juli 2012, startet das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011.
30.06.2012 in Lokalpolitik
Start der Reinhard Kahl-Sommertour 2012 „Kleine Museen – Großes Engagement“ in Allendorf (Eder)
Zum Auftakt seiner Sommertour unter dem Motto "Kleine Museen - Großes Engagement" besucht der Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl am Dienstag, 3. Juli 2012 das Biermuseum sowie das Heimatmuseum in Allendorf(Eder). Treffpunkt ist um 18:00 Uhr auf dem Brunnenplatz (Ecke Bachstraße, Goldbach, Luisenstraße).
31.05.2012 in Bundespolitik
SCHWARZ-GELB GEFÄHRDET DEN UMSTIEG AUF ERNEUERBARE ENERGIEN
ENERGIEWENDE ENDLICH IN ANGRIFF NEHMEN
Merkels Bundesregierung hat die Energiewende, die sie vor einem Jahr groß angekündigt hatte, total verschlafen. Statt gezielt von dem Einsatz der Atomenergie auf erneuerbare Energien umzusteuern, hat es bislang in erster Linie Kompetenzstreitigkeiten zwischen den beteiligten Ministerien gegeben. Die Bundeskanzlerin hat erste Konsequenzen gezogen und den hauptverantwortlichen Umweltminister Norbert Röttgen entlassen. Ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Energiepolitik.
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Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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