30.04.2012 in Bundespolitik
1. Mai 2012
GUTE ARBEIT UND GERECHTE LÖHNE
Die SPD steht für ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es deshalb, dass die deutschen Gewerkschaften den 1. Mai 2012 unter das Leitmotto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ gestellt haben.
25.04.2012 in Kommunalpolitik
Fred Balouschek rückt nach
Allendorf (Eder), 25.04.2012 Fred Balouschek ist neues Mitglied der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Allendorf (Eder). Der Rennertehäuser folgt auf den Ende März viel zu früh verstorbenen Bernd Clemens. Sehr herzlich begrüßten ihn der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klaus Hofmann, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Nobert Bötzel, und Bürgermeister Claus Junghenn in den Reihen der kommunalen Mandatsträger.
15.04.2012 in Bundespolitik
Für gute Bildung und ein modernes Familienbild
Gute KITA-Plätze statt „Fernhalteprämie“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest, obwohl selbst in ihrer Koalition die Stimmen immer lauter werden, die es für unsinnig und nicht finanzierbar halten. Das sogenannte Betreuungsgeld – auch „Fernhalteprämie“ genannt – sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euro monatlich für jedes Kind unter drei Jahren – 150 Euro ab dem Jahr 2014 – betragen. CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart.
31.03.2012 in Bundespolitik
Private Krankenversicherungen am Ende
Die Bürgerversicherung muss kommen!
Drastische Beitragssteigerungen, überhöhte Abrechnungen, Streit um Leistungen – immer mehr Privatversicherte wollen deshalb zurück in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Entwicklung zeigt: Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung ist nicht zukunftsfähig. Die heutige PKV ist am Ende. Jetzt ist es Zeit, dass die Bürgerversicherung kommt!
01.02.2012 in Kommunalpolitik
Haushaltsplan 2012 verabschiedet
Einstimmig hat die Gemeindevertretung Allendorf (Eder) in der Sitzung am 01.02.2012 den vom Gemeindevorstand vorgelegten Entwurf des Haushalts 2012 verabschiedet. Für die SPD-Fraktion gab der Vorsitzende Klaus Hofmann dazu folgende Stellungnahme ab:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
die Haushaltspolitik in Allendorf (Eder) gleicht einem ständigen Auf und Ab. Nachdem das Jahr 2010 einen Verlust im sechsstelligen Bereich (875 T€) ausgewiesen hat, brachte uns das Jahr 2011 einen positiven Betrag in Höhe von über 2 Millionen €. Und jetzt beschert uns der vorliegende Entwurf für 2012 wieder einen Verlust von fast 2,4 Mio € (2.337.846 €).
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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