23.05.2012 in Europa
SPD FORDERT EINEN RICHTUNGSWECHSEL
EUROPA BRAUCHT EINEN PAKT FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG
Die internationale Finanzkrise hat viele EU-Länder in eine tiefe Wirtschafts- und Schuldenkrise gestürzt. Bislang hat die EU-Politik - vor allem auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel - allein dadurch reagiert, dass sie den am stärksten betroffenen Ländern eine strikte Sparpolitik verordnete. Diese einseitige Politik hat bislang wenig bewirkt, sondern vor allem zu sozialen Verwerfungen, Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit geführt. Die Menschen in den Krisenländern brauchen aber endlich eine neue Perspektive für wirtschaftliches Wachstum und ein Leben ohne Furcht vor Verelendung. Sonst wird Europa an dieser Krise zerbrechen - mit schlimmen wirtschaftlichen Folgen gerade auch für Deutschland.
30.04.2012 in Bundespolitik
1. Mai 2012
GUTE ARBEIT UND GERECHTE LÖHNE
Die SPD steht für ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es deshalb, dass die deutschen Gewerkschaften den 1. Mai 2012 unter das Leitmotto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ gestellt haben.
25.04.2012 in Kommunalpolitik
Fred Balouschek rückt nach
Allendorf (Eder), 25.04.2012 Fred Balouschek ist neues Mitglied der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Allendorf (Eder). Der Rennertehäuser folgt auf den Ende März viel zu früh verstorbenen Bernd Clemens. Sehr herzlich begrüßten ihn der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klaus Hofmann, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Nobert Bötzel, und Bürgermeister Claus Junghenn in den Reihen der kommunalen Mandatsträger.
15.04.2012 in Bundespolitik
Für gute Bildung und ein modernes Familienbild
Gute KITA-Plätze statt „Fernhalteprämie“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest, obwohl selbst in ihrer Koalition die Stimmen immer lauter werden, die es für unsinnig und nicht finanzierbar halten. Das sogenannte Betreuungsgeld – auch „Fernhalteprämie“ genannt – sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euro monatlich für jedes Kind unter drei Jahren – 150 Euro ab dem Jahr 2014 – betragen. CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart.
31.03.2012 in Bundespolitik
Private Krankenversicherungen am Ende
Die Bürgerversicherung muss kommen!
Drastische Beitragssteigerungen, überhöhte Abrechnungen, Streit um Leistungen – immer mehr Privatversicherte wollen deshalb zurück in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Entwicklung zeigt: Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung ist nicht zukunftsfähig. Die heutige PKV ist am Ende. Jetzt ist es Zeit, dass die Bürgerversicherung kommt!
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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