01.02.2012 in Kommunalpolitik
Haushaltsplan 2012 verabschiedet
Einstimmig hat die Gemeindevertretung Allendorf (Eder) in der Sitzung am 01.02.2012 den vom Gemeindevorstand vorgelegten Entwurf des Haushalts 2012 verabschiedet. Für die SPD-Fraktion gab der Vorsitzende Klaus Hofmann dazu folgende Stellungnahme ab:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
die Haushaltspolitik in Allendorf (Eder) gleicht einem ständigen Auf und Ab. Nachdem das Jahr 2010 einen Verlust im sechsstelligen Bereich (875 T€) ausgewiesen hat, brachte uns das Jahr 2011 einen positiven Betrag in Höhe von über 2 Millionen €. Und jetzt beschert uns der vorliegende Entwurf für 2012 wieder einen Verlust von fast 2,4 Mio € (2.337.846 €).
31.01.2012 in Bundespolitik
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt
GUTE ARBEIT - GERECHTE LÖHNE
Die OECD hat in ihrer aktuellen Studie festgestellt, dass die Lohnkluft und damit der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen ist. Die Gründe liegen auf der Hand: 7,3 Millionen Minijobs in Deutschland im vergangenen Jahr - Tendenz weiter steigend, Dumpinglöhne unter fünf Euro die Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. Deshalb steht der Kampf für gute Arbeit und gerechte Löhne für die SPD auch 2012 ganz vorne an.
07.12.2011 in Bundespolitik
SPD-Bundesparteitag in Berlin
Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit
Die SPD hat von ihrem Berliner Parteitag ein starkes Signal für den Politikwechsel in Deutschland ausgesendet. Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit – unter diesem Leitmotiv nehmen wir den Kampf für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft auf. In Deutschland und Europa. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten seit 150 Jahren. Die Menschen gehen vor, nicht die Märkte. Gerade in Zeiten der Krise.
12.11.2011 in Bundespolitik
Schwarz-gelbe Beschlüsse zu Steuern, Pflege und Betreuungsgeld
Die Maßnahmen, die die schwarz-gelbe Koalition zu Steuern, Pflegeversicherung und Betreuungsgeld beschlossen hat, sind ein politischer Kuhhandel. Sie dienen allein dazu, der dahinsiechenden FDP neues Leben einzuhauchen, das rückwärtsgewandte Familienbild der CSU zu retten und der planlosen Bundeskanzlerin das Gesicht zu wahren. Die Bundesregierung traut sich nur kleinste Schritte zu und die gehen meist noch in die falsche Richtung.
06.11.2011 in Bundespolitik
SPD begrüßt Merkels 180-Grad-Kehrtwende
CDU diskutiert über Mindestlöhne
Jahrelang haben CDU/CSU und FDP Mindestlöhne in Deutschland bekämpft und sind deshalb mitverantwortlich für den wachsenden Niedriglohnsektor. Jetzt scheint zumindest die Bundeskanzlerin bereit, dem Druck nachzugeben und eine Lohnunter - grenze auf dem CDU-Bundesparteitag im November beschließen zu lassen. Noch gehen die Stimmen in der CDU quer durcheinander und die FDP lehnt Mindestlöhne nach wie vor strikt ab. Gewerkschaften und SPD begrüßen jede Kehrtwende, wenn sie die Chance auf faire Löhne endlich verbessert und aus der Absicht auch Gesetze werden.
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Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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