31.01.2012 in Bundespolitik
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt
GUTE ARBEIT - GERECHTE LÖHNE
Die OECD hat in ihrer aktuellen Studie festgestellt, dass die Lohnkluft und damit der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen ist. Die Gründe liegen auf der Hand: 7,3 Millionen Minijobs in Deutschland im vergangenen Jahr - Tendenz weiter steigend, Dumpinglöhne unter fünf Euro die Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer. Deshalb steht der Kampf für gute Arbeit und gerechte Löhne für die SPD auch 2012 ganz vorne an.
07.12.2011 in Bundespolitik
SPD-Bundesparteitag in Berlin
Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit
Die SPD hat von ihrem Berliner Parteitag ein starkes Signal für den Politikwechsel in Deutschland ausgesendet. Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit – unter diesem Leitmotiv nehmen wir den Kampf für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft auf. In Deutschland und Europa. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten seit 150 Jahren. Die Menschen gehen vor, nicht die Märkte. Gerade in Zeiten der Krise.
12.11.2011 in Bundespolitik
Schwarz-gelbe Beschlüsse zu Steuern, Pflege und Betreuungsgeld
Die Maßnahmen, die die schwarz-gelbe Koalition zu Steuern, Pflegeversicherung und Betreuungsgeld beschlossen hat, sind ein politischer Kuhhandel. Sie dienen allein dazu, der dahinsiechenden FDP neues Leben einzuhauchen, das rückwärtsgewandte Familienbild der CSU zu retten und der planlosen Bundeskanzlerin das Gesicht zu wahren. Die Bundesregierung traut sich nur kleinste Schritte zu und die gehen meist noch in die falsche Richtung.
06.11.2011 in Bundespolitik
SPD begrüßt Merkels 180-Grad-Kehrtwende
CDU diskutiert über Mindestlöhne
Jahrelang haben CDU/CSU und FDP Mindestlöhne in Deutschland bekämpft und sind deshalb mitverantwortlich für den wachsenden Niedriglohnsektor. Jetzt scheint zumindest die Bundeskanzlerin bereit, dem Druck nachzugeben und eine Lohnunter - grenze auf dem CDU-Bundesparteitag im November beschließen zu lassen. Noch gehen die Stimmen in der CDU quer durcheinander und die FDP lehnt Mindestlöhne nach wie vor strikt ab. Gewerkschaften und SPD begrüßen jede Kehrtwende, wenn sie die Chance auf faire Löhne endlich verbessert und aus der Absicht auch Gesetze werden.
04.11.2011 in Kommunalpolitik
Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2011
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Hofmann zum Nachtragshaushalt 2011: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt bringt – wie bereits Bürgermeister Junghenn in seiner Rede zur Einbringung am 28. September ausgeführt hat – keine neuen Investitionen. Es werden lediglich die begonnenen Projekte weiter umgesetzt und, wo es notwendig ist, die Finanzmittel verstärkt. Dies betrifft insbesondere folgende Maßnahmen:
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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