31.01.2025 in Bundespolitik
Friedrich Merz hat sich verzockt und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Sein Tabubruch endet in der Sackgasse. Sein Plan, gemeinsam mit der AfD Gesetze zu ändern, hat in den eigenen Reihen keinen Rückhalt.
Aber es gibt für die Mitte in Deutschland einen anderen Weg. Olaf Scholz ist der Kanzler für die Mitte. Wir machen Politik mit Anstand und Vernunft. Ohne Rechtsextreme.
Das beste Mittel gegen Merz ist eine starke Mitte. In wenigen Tagen geben die ersten Menschen ihre Stimme ab mit der Briefwahl — in 23 Tagen öffnen die Wahllokale.
22.01.2025 in Bundespolitik
Elon Musk gibt keine Ruhe. Immer wieder mischt sich der reichste Mann der Welt in den deutschen Wahlkampf ein. Mit Lügen, Hass und Hetze will er unsere Demokratie schwächen und beschimpft auf seiner Plattform X regelmäßig unseren Bundeskanzler.
Es kommt jetzt auf uns alle an: Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind. Werde aktiv gegen den Versuch von Elon Musk, die Bundestagswahl zu beeinflussen und unterstütze die SPD.
Deutschland braucht keine Einmischung von außen und schon gar keine Unterstützung rechtsextremer Positionen!
Wir alle bestimmen, wie die nächsten vier Jahre aussehen. Und es gibt Millionen Menschen, die sich für Demokratie, Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit einsetzen.
20.01.2025 in Bundespolitik
Die Briefwahl kann bereits jetzt für Wahlberechtigte aus Allendorf (Eder) HIER online beantragt werden.
26.12.2024 in Fraktion
Nach der letzten Kommunalwahl hatte Patricia Groschup-Masarwa den Vorsitz der SPD-Fraktion im Allendorfer Gemeindeparlament von Christopher Ostrowski übernommen. Wegen seiner Masterarbeit hatte Ostrowski nicht die erforderlichen zeitlichen Kapazitäten, um die Fraktion zu führen. Deshalb habe Groschup-Masarwa sich seinerzeit bereit erklärt, den Vorsitz zu übernehmen.
Es sei aber von Anfang an klar gewesen, die Position nach dem Abschluss seiner Masterarbeit wieder an Ostrowski zu übergeben, so die bisherige und der neue Fraktionsvorsitzende.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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