26.11.2010 in Bundespolitik
Bundeshaushalt 2011
Schwarz-Gelb stellt die Weichen falsch
Mit dem Haushalt 2011, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, stellt die schwarz-gelbe Koalition die Weichen für Deutschland falsch. Statt konsequent in die wichtigen Zukunftsfelder Bildung und Integration zu investieren, verteilt Schwarz-Gelb Klientelgeschenke. Statt im Haushalt für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, spaltet Schwarz-Gelb das Land weiter. Und statt – in der guten Konjunkturlage – Schulden abzubauen, verfrühstückt Schwarz-Gelb die Steuermehreinnahmen.
19.11.2010 in Bundespolitik
Weiterhin schlechte Arbeitsmarktchancen für Ältere
Unser Ziel: Mehr Arbeit und flexible Übergänge
In dieser Woche hat CDU-Arbeitsministerin von der Leyen den Bericht zur Beschäftigungslage Älterer vorgelegt. Mit wenig aussagekräftigen Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht die Ministerin, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre durchzusetzen. Aber die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt für Ältere sieht anders aus.
11.11.2010 in Bundespolitik
SPD Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitswesen
Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin
Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe Koalition in dieser Woche den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung durchgesetzt. Mit ihren Beschlüssen zum Arzneimittelmarkt stellt sie die Qualität der medizinischen Versorgung in Frage. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind, das gute medizinische Leistungen zu bezahlbaren Beiträgen garantiert. Für ein solches Modell steht die Bürgerversicherung der SPD.
28.10.2010 in Bundespolitik
Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung
Lobby-Politik gegen die Menschen
Ende Oktober 2009 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Angetreten als „Traumpaar“ fand sich Schwarz-Gelb schon nach kurzer Zeit in einer „Zwangsehe“ voller Streit und Missverständnisse wieder. So schnell und nachhaltig wie Schwarz-Gelb hat noch keine Regierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Schwarz-Gelb hat heute keine Mehrheit mehr in Deutschland.
CDU/CSU und FDP betreiben seit einem Jahr eine falsche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Schlimmer noch: Schwarz-gelbe Politik bedeutet ein Rückschritt auf allen Feldern. Die Regierung missachtet immer wieder das Gemeinwohl und bedient statt dessen ihre Klientelgruppen.
06.10.2010 in Bundespolitik
Bündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" reicht Petition ein
Jetzt die Petition unterstützen!
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Wir gehören dazu:
Der Server für Sozis:
