27.01.2011 in Allgemein
Kommunalwahl 2011
Mit Klaus Hofmann als Spitzenkandidat wird die Allendorfer SPD in den Wahlkampf ziehen. Während der Mitgliederversammlung wurde der 54-jährige Finanzbeamte aus Rennertehausen einstimmig gewählt. „Aufgrund seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung und seiner persönlichen Kompetenzen haben wir uns wieder für Hofmann entschieden“, sagte Friedhelm Jakobi, Vorsitzender der Allendorfer SPD.
20.01.2011 in Bundespolitik
Gesundheit für alle
Seit dem 1. Januar ist die Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb in Kraft. Dies bedeutet für die Versicherten höhere Krankenkassenbeiträge, Vorkasse beim Arztbesuch, das Ende der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen und der Einstieg in die Kopfpauschale.
Über 136.000 Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen Jahr unsere Petition gegen die Kopfpauschale unterschrieben, weil sie eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung für alle wollen.
26.11.2010 in Bundespolitik
Bundeshaushalt 2011
Schwarz-Gelb stellt die Weichen falsch
Mit dem Haushalt 2011, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, stellt die schwarz-gelbe Koalition die Weichen für Deutschland falsch. Statt konsequent in die wichtigen Zukunftsfelder Bildung und Integration zu investieren, verteilt Schwarz-Gelb Klientelgeschenke. Statt im Haushalt für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, spaltet Schwarz-Gelb das Land weiter. Und statt – in der guten Konjunkturlage – Schulden abzubauen, verfrühstückt Schwarz-Gelb die Steuermehreinnahmen.
19.11.2010 in Bundespolitik
Weiterhin schlechte Arbeitsmarktchancen für Ältere
Unser Ziel: Mehr Arbeit und flexible Übergänge
In dieser Woche hat CDU-Arbeitsministerin von der Leyen den Bericht zur Beschäftigungslage Älterer vorgelegt. Mit wenig aussagekräftigen Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht die Ministerin, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre durchzusetzen. Aber die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt für Ältere sieht anders aus.
11.11.2010 in Bundespolitik
SPD Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitswesen
Bürgerversicherung statt Drei-Klassen-Medizin
Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe Koalition in dieser Woche den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung durchgesetzt. Mit ihren Beschlüssen zum Arzneimittelmarkt stellt sie die Qualität der medizinischen Versorgung in Frage. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind, das gute medizinische Leistungen zu bezahlbaren Beiträgen garantiert. Für ein solches Modell steht die Bürgerversicherung der SPD.
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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