08.03.2011 in Kommunalpolitik
Schleswig- holsteinischer SPD- Landeschef Ralf Stegner zu Gast in Battenfeld
Mehr als 50 Gäste waren der Einladung des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg gefolgt und erlebten einen überzeugenden, leger in schlichtem Anzug und offenem Hemd auftretenden SPD- Landeschef Ralf Stegner. Stegner, langjähriger Finanzminister im Kabinett von Heide Simonis, stellte gleich zu Beginn seiner Rede fest: „Demokratie beginnt in den Kommunen, die finanziell so ausgestattet werden müssen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.“ Die öffentliche Hand sei unterfinanziert, die Gewerbesteuer, einzige Einnahmequelle der Kommunen, müsse zu einer Kommunalsteuer ausgebaut werden, auch Freiberufler müssten einbezahlen.
17.02.2011 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb muss die Kommunen entlasten
Solide Finanzen – starke Städte und Gemeinden
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland wird immer bedrohlicher.Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik: Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wuchs auf die Rekordsumme von 9,8 Milliarden Euro. Und trotz der guten wirtschaftlichen Lage soll sie auch 2011 nur knapp darunter bei 9,6 Milliarden Euro liegen.
12.02.2011 in Bundespolitik
Vermittlungsausschuss zu Hartz IV
SPD erreicht Fortsetzung der Verhandlungen
Die SPD hat es im Bundesrat möglich gemacht: Die zunächst gescheiterten Verhandlungen zuRegelsätz en, Bildungspaket und der Leiharbeit werden im Vermittlungsausschuss wieder aufgenommen.
Es ist gut, dass alle Länder dem Vorschlag von Kurt Beck gefolgt sind. Der Antrag des Bundesrates sieht vor, dass das Gesetz zur Neuregelung der Regelsätze so überarbeitet wird, dass die unterschiedlichen Positionen in Bundesrat und Bundestag überbrückt werden können. Dabei soll insbesondere eine Regelung zu spezifischen Sonderbedarfen aufgenommen werden.
09.02.2011 in Bundespolitik
Merkel lässt Hartz IV Verhandlungen scheitern
CDU/CSU/FDP blockieren Mindestlöhne, Bildungspaket und fairen Lohn für Leiharbeit
Für das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Arbeitslosengeld II, zum Bildungspaket und zur gleichen Bezahlung in der Leiharbeit ist die Kanzlerin selbst verantwortlich. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die Vorschläge der Regierung gemeinsam mit Grünen und SPD im Interesse der Menschen zu verbessern: Ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen verdient, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Mindestlöhne und verfassungskonforme Regelsätze für das ALG II. Die SPD war dazu bereit.
04.02.2011 in Kommunalpolitik
Haushalt 2011
Rede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Hofmann zum Haushalt 2011:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf 2011 sieht wesentlich freundlicher aus als der Haushalt 2010. Nach einem Verlust von fast 2,6 Mio Euro für 2010 weist der Haushalt 2011 einen Gewinn von 6.001 Euro, also eine schwarze Null, als Ergebnis aus. Zumindest der vom Gemeindevorstand erarbeitete und vorgelegte Entwurf. Ob diese schwarze Null stehen bleibt, hängt davon ab, die Einnahmen im vorgesehenen Umfang realisiert werden können und ob die angesetzten Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen.
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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