08.03.2011 in Kommunalpolitik
Schleswig- holsteinischer SPD- Landeschef Ralf Stegner zu Gast in Battenfeld
Mehr als 50 Gäste waren der Einladung des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg gefolgt und erlebten einen überzeugenden, leger in schlichtem Anzug und offenem Hemd auftretenden SPD- Landeschef Ralf Stegner. Stegner, langjähriger Finanzminister im Kabinett von Heide Simonis, stellte gleich zu Beginn seiner Rede fest: „Demokratie beginnt in den Kommunen, die finanziell so ausgestattet werden müssen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.“ Die öffentliche Hand sei unterfinanziert, die Gewerbesteuer, einzige Einnahmequelle der Kommunen, müsse zu einer Kommunalsteuer ausgebaut werden, auch Freiberufler müssten einbezahlen.
17.02.2011 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb muss die Kommunen entlasten
Solide Finanzen – starke Städte und Gemeinden
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland wird immer bedrohlicher.Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik: Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wuchs auf die Rekordsumme von 9,8 Milliarden Euro. Und trotz der guten wirtschaftlichen Lage soll sie auch 2011 nur knapp darunter bei 9,6 Milliarden Euro liegen.
12.02.2011 in Bundespolitik
Vermittlungsausschuss zu Hartz IV
SPD erreicht Fortsetzung der Verhandlungen
Die SPD hat es im Bundesrat möglich gemacht: Die zunächst gescheiterten Verhandlungen zuRegelsätz en, Bildungspaket und der Leiharbeit werden im Vermittlungsausschuss wieder aufgenommen.
Es ist gut, dass alle Länder dem Vorschlag von Kurt Beck gefolgt sind. Der Antrag des Bundesrates sieht vor, dass das Gesetz zur Neuregelung der Regelsätze so überarbeitet wird, dass die unterschiedlichen Positionen in Bundesrat und Bundestag überbrückt werden können. Dabei soll insbesondere eine Regelung zu spezifischen Sonderbedarfen aufgenommen werden.
09.02.2011 in Bundespolitik
Merkel lässt Hartz IV Verhandlungen scheitern
CDU/CSU/FDP blockieren Mindestlöhne, Bildungspaket und fairen Lohn für Leiharbeit
Für das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Arbeitslosengeld II, zum Bildungspaket und zur gleichen Bezahlung in der Leiharbeit ist die Kanzlerin selbst verantwortlich. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die Vorschläge der Regierung gemeinsam mit Grünen und SPD im Interesse der Menschen zu verbessern: Ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen verdient, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Mindestlöhne und verfassungskonforme Regelsätze für das ALG II. Die SPD war dazu bereit.
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Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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