12.02.2011 in Bundespolitik
Vermittlungsausschuss zu Hartz IV
SPD erreicht Fortsetzung der Verhandlungen
Die SPD hat es im Bundesrat möglich gemacht: Die zunächst gescheiterten Verhandlungen zuRegelsätz en, Bildungspaket und der Leiharbeit werden im Vermittlungsausschuss wieder aufgenommen.
Es ist gut, dass alle Länder dem Vorschlag von Kurt Beck gefolgt sind. Der Antrag des Bundesrates sieht vor, dass das Gesetz zur Neuregelung der Regelsätze so überarbeitet wird, dass die unterschiedlichen Positionen in Bundesrat und Bundestag überbrückt werden können. Dabei soll insbesondere eine Regelung zu spezifischen Sonderbedarfen aufgenommen werden.
09.02.2011 in Bundespolitik
Merkel lässt Hartz IV Verhandlungen scheitern
CDU/CSU/FDP blockieren Mindestlöhne, Bildungspaket und fairen Lohn für Leiharbeit
Für das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Arbeitslosengeld II, zum Bildungspaket und zur gleichen Bezahlung in der Leiharbeit ist die Kanzlerin selbst verantwortlich. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die Vorschläge der Regierung gemeinsam mit Grünen und SPD im Interesse der Menschen zu verbessern: Ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen verdient, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Mindestlöhne und verfassungskonforme Regelsätze für das ALG II. Die SPD war dazu bereit.
04.02.2011 in Kommunalpolitik
Haushalt 2011
Rede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Hofmann zum Haushalt 2011:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf 2011 sieht wesentlich freundlicher aus als der Haushalt 2010. Nach einem Verlust von fast 2,6 Mio Euro für 2010 weist der Haushalt 2011 einen Gewinn von 6.001 Euro, also eine schwarze Null, als Ergebnis aus. Zumindest der vom Gemeindevorstand erarbeitete und vorgelegte Entwurf. Ob diese schwarze Null stehen bleibt, hängt davon ab, die Einnahmen im vorgesehenen Umfang realisiert werden können und ob die angesetzten Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen.
27.01.2011 in Allgemein
Kommunalwahl 2011
Mit Klaus Hofmann als Spitzenkandidat wird die Allendorfer SPD in den Wahlkampf ziehen. Während der Mitgliederversammlung wurde der 54-jährige Finanzbeamte aus Rennertehausen einstimmig gewählt. „Aufgrund seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung und seiner persönlichen Kompetenzen haben wir uns wieder für Hofmann entschieden“, sagte Friedhelm Jakobi, Vorsitzender der Allendorfer SPD.
20.01.2011 in Bundespolitik
Gesundheit für alle
Seit dem 1. Januar ist die Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb in Kraft. Dies bedeutet für die Versicherten höhere Krankenkassenbeiträge, Vorkasse beim Arztbesuch, das Ende der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen und der Einstieg in die Kopfpauschale.
Über 136.000 Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen Jahr unsere Petition gegen die Kopfpauschale unterschrieben, weil sie eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung für alle wollen.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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