01.04.2007 in Bundespolitik
Bayern fordert „kippenfreie Tankstelle“
MÜNCHEN. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat den Nichtraucherschutz im Freistaat zur Chefsache erklärt. Wie er nach einer Kabinettssitzung mitteilte, seien allein in Bayern im Jahr 2006 mehr Menschen an den Folgen des Rauchens gestorben, als illegale Einwanderer „aus Libyen, Kongo und sonst woher“ nach Deutschland gekommen seien. „Diesen Trend müssen wir stoppen“, so Stoiber. Bayern werde deshalb noch in diesem Jahr „das strengste Anti-Raucher-Gesetz in ganz Deutschland“ umsetzen.
24.02.2007 in Landtag
100 % für Reinhard Kahl!
Hatzfeld/Eifa Ein Traumergebnis erzielte Reinhard Kahl bei der Nominierungskonferenz der SPD im Bürgerhaus von Hatzfeld-Eifa am 23.02.2007. 43 von 43 anwesenden Delegierten aus dem Wahlkreis Waldeck-Frankenberg II (Altkreis Frankenberg und Stadt Bad Wildungen) sprachen sich dafür aus, dass Reinhard Kahl erneut als Direktkandidat zur hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 antreten soll.
05.02.2007 in Fraktion
Rede zum Haushalt 2007
Allendorf (Eder)/Haine, 05.02.2007
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
dieser Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 ist von zwei Faktoren geprägt:
1. von einem Fehlbetrag von über 900.000 € im Verwaltungshaushalt und
03.02.2007 in Ortsvereine
Reinhard Kahl soll wieder in den hessischen Landtag
In einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Allendorf (Eder) sprachen sich die Genossen aus der Industriegemeinde einmütig für eine erneute Kandidatur des amtierenden Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl für die Wahl zum hessischen Landtag am 27. Januar 2008 aus.
Sie verabschiedeten eine Resolution, mit der sie die Delegierten der Wahlkreiskonferenz am 23. Februar 2007 in Hatzfeld auffordern, Reinhard Kahl wieder zu nominieren. Außerdem rufen sie die Wählerinnen und Wähler zur Wahl Kahls am 27. Januar 2008 auf.
13.01.2007 in Fraktion
SPD-Fraktion berät den Haushalt 2007
Allendorf (Eder) - Bromskirchen, 13.01.2007 In einer mehrstündigen Klausursitzung in Bromskirchen-Neuludwigsdorf hat die SPD-Fraktion Allendorf (Eder) den vom Gemeindevorstand am 22.12.2006 eingebrachten Haushalt 2007 der Gemeinde beraten. Sehr schnell waren sich die Genossen einig, dass es sich um einen absoluten Sparhaushalt handelt. Bedauerlicherweise ergebe sich im Verwaltungshaushalt ein Defizit von rund 900.000 €.
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Newsticker
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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