29.06.2005 in Bundespolitik
Schwarz-Gelb ist gefährlich für Alle!
Schwarz-Gelb ist in der Natur eine Warnfarbe. Schwarz-Gelb ist giftig und gefährlich. Wie in der Natur, so auch in der Politik. Die Union ist derzeit bemüht, sich hinter einer Tarnung zu verstecken. Nicht immer weiß man genau, welche Gefahren hinter Schwarz-Gelb stecken.
Doch die Positionen von Angela Merkel und die ihres Wunschpartners Guido Westerwelle liegen auf dem Tisch. Ihre Giftliste wurde längst auf Parteitagen beschlossen und in Reden immer wieder verkündet.
05.06.2005 in Ortsvereine
SPD Allendorf (Eder) nominiert Kreistagskandidaten
Mit der Nominierung erhoffen sie sich eine stärkere Präsenz und Interessenvertretung für die Industriegemeinde Allendorf (Eder) und damit für das gesamte Obere Edertal.
22.05.2005 in Bundespolitik
Müntefering: Wir suchen die Entscheidung
"Es gibt keine Gründe für die Sozialdemokraten, sich zu freuen", sagte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering nach bekannt werden der Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das Resultat der Stimmabgabe sei "schwerwiegend", so Müntefering. Die Herausforderungen vor denen Deutschland stehe, verlangten nach klaren Verhältnissen. "Wir suchen die Entscheidung. Es ist Zeit, dass in Deutschland die Verhältnisse geklärt werden." Der SPD-Parteivorsitzende kündigte an, gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder werde er den Parteigremien Neuwahlen für den Herbst vorschlagen.
22.05.2005 in Bundespolitik
Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder
Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt.
Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar.
Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit infrage gestellt.
Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.
28.04.2005 in Allgemein
Aufruf des SPD-Präsidiums zum 1. Mai 2005
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist unsere gemeinsame und wichtigste Herausforderung. Wir konzentrieren unsere Kraft darauf, die Bedingungen für neue Arbeit und die schnellere Vermittlung in Arbeit zu verbessern, Arbeit heute und in der Zukunft. Dieser Herausforderung müssen sich alle stellen, die Verant- wortung in unserem Land haben: Regierung, Opposition, Parteien und Gewerkschaften, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Länder, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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