Nachrichten zum Thema Bundespolitik
31.01.2025 in Bundespolitik
Friedrich Merz hat sich verzockt
Friedrich Merz hat sich verzockt und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Sein Tabubruch endet in der Sackgasse. Sein Plan, gemeinsam mit der AfD Gesetze zu ändern, hat in den eigenen Reihen keinen Rückhalt.
Aber es gibt für die Mitte in Deutschland einen anderen Weg. Olaf Scholz ist der Kanzler für die Mitte. Wir machen Politik mit Anstand und Vernunft. Ohne Rechtsextreme.
Das beste Mittel gegen Merz ist eine starke Mitte. In wenigen Tagen geben die ersten Menschen ihre Stimme ab mit der Briefwahl — in 23 Tagen öffnen die Wahllokale.
22.01.2025 in Bundespolitik
Elon Musk bringt uns nicht aus der Verfassung
Elon Musk gibt keine Ruhe. Immer wieder mischt sich der reichste Mann der Welt in den deutschen Wahlkampf ein. Mit Lügen, Hass und Hetze will er unsere Demokratie schwächen und beschimpft auf seiner Plattform X regelmäßig unseren Bundeskanzler.
Es kommt jetzt auf uns alle an: Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind. Werde aktiv gegen den Versuch von Elon Musk, die Bundestagswahl zu beeinflussen und unterstütze die SPD.
Deutschland braucht keine Einmischung von außen und schon gar keine Unterstützung rechtsextremer Positionen!
Wir alle bestimmen, wie die nächsten vier Jahre aussehen. Und es gibt Millionen Menschen, die sich für Demokratie, Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit einsetzen.
20.01.2025 in Bundespolitik
Schon jetzt SPD wählen: Einfach per Briefwahl!
Die Briefwahl kann bereits jetzt für Wahlberechtigte aus Allendorf (Eder) HIER online beantragt werden.
23.05.2024 in Bundespolitik
Happy Birthday Grundgesetz
Vor 75 Jahren haben die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, darunter mutige und meinungsstarke Sozialdemokrat*innen wie Elisabeth Selbert und Carlo Schmid, das Grundgesetz erarbeitet und beschlossen.
Aus den Erfahrungen der Nazi-Diktatur und aus der Liebe für unser Land und seine Menschen heraus haben sie ein stabiles, wehrhaftes Fundament für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat gebaut.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
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