Nachrichten zum Thema Landkreis
17.07.2008 in Landkreis
Platzen die Steuertricks des Landrats?
Am 11. Juli 2008 berichtete die Hessenschau des hr-fernsehens unter dem Titel "Waldecker Landrat gegen Kommunen" über "sale and lease back" im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Der Beitrag ist hier zu sehen.
02.07.2008 in Landkreis
Sommertour 2008 - Station in Allendorf
ALLENDEORF (EDER), 01.07.2008 (ied). Über Stock und Stein ging es bei der zweiten Etappe der diesjährigen Sommertour des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl. Eine Wanderung führte zur historischen Landesgrenze zwischen dem Kurfürstentum Hessen (Kassel) und dem Großherzogtum Hessen (Darmstadt) sowie zur Wüstung Bennighausen, die unmittelbar an dieser Landesgrenze liegt. Sachkundige Informationen für fast 30 Interessierte, unter ihnen viele Amts- und Mandatsträger der SPD, gab der Heimatforscher Walter Sellmann.
22.06.2007 in Landkreis
Landrat wird in seine Schranken verwiesen
Korbach/Kassel, 22.06.2007 Der Regierungspräsident von Kassel, Lutz Klein (CDU), hebt den Beschluss der Kreisausschussmehrheit von CDU, FDP, FWG und Grünen in Waldeck-Frankenberg auf. Landrat Helmut Eichenlaub (CDU) darf seinen von der konservativen Mehrheit im Kreisausschuss zweimal genehmigten Urlaub zur Erfüllung seiner Privatinteressen nicht antreten.
Die Pressemitteilung des Regierungspräsidenten im Wortlaut:
"Regierungspräsident Lutz Klein sieht die Entscheidung des Kreisausschusses Waldeck-Frankenberg zur Beurlaubung des Landrates Helmut Eichenlaub nicht im Einklang mit der Hessischen Urlaubsverordnung. „Der Beschluss des Kreisausschusses ist rechtsfehlerhaft und darum aufzuheben“, sagte Klein. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport getroffen worden.
15.09.2005 in Landkreis
Neues Team peilt Mehrheit an
HNA, vom 15.09.05
WALDECK-FRANKENBERG. Mit Reinhard Kahl an der Spitze, einigen bekannten und vielen neuen Gesichtern will die Waldeck-Frankenberger SPD bei der Kommunalwahl 2006 ins Rennen gehen. Erklärtes Ziel ist es, betonte gestern der Unterbezirksvorsitzende Karl-Heinz Stadtler, die Mehrheit der Kooperation im Kreistag zu brechen.
Nach dreistündiger Diskussion habe der SPD-Unterbezirksvorstand am Mittwochabend die Kandidaten-Kreistagsliste für den Unterbezirksparteitag am 8. Oktober in Twiste vorgeschlagen. Beim Parteitag fällt der endgültige Beschluss über Kandidaten und Rangfolge zur Wahl am 26. März. Größere Abweichungen von der Vorschlagsliste sind aber erfahrungsgemäß nicht zu erwarten.
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Newsticker
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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