02.07.2020 in Bundespolitik
Die Grundrente kommt! Respekt!
10 Jahre Kampf für eure Lebensleistung
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt!
Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.
Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.
27.05.2020 in Allgemein
Kurz notiert......von Rositta Krämer
Corona, Proteste und Demokratie
Wieder einmal zeigt sich der wahre Charakter mancher Menschen in schwierigen Situationen wie zurzeit in der „Corona-Krise“. Die einen halten sich an die Regeln, die anderen begehren auf. Die einen bleiben ruhig, die anderen gehen ohne Schutzmaßnahmen auf die Straße. Es marschieren Rechte und Linke, Verschwörungsgetreue und weltfremde Welterklärer in trauter Gemeinsamkeit gegen die Vernunft. Ach ja, AFD- und FDP-Anhänger sind auch dabei. Man glaubt es kaum, dass diese gegensätzlichen Gruppen gemeinsam auf die Straße gehen. Eine gefährliche Melange. Denn was diese Menschen verbindet, ist Hass. Vor allem auf unsere Demokratie und ihre Entscheidungsträger/innen.
08.05.2020 in Bundespolitik
Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!
Vor 75 Jahren endete der von Deutschland angezettelte Zweite Weltkrieg. Ein Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete. Mit dem Weltkriegsende verbunden war die Befreiung Deutschlands und zahlreicher besetzter Gebiete von der Diktatur der Nationalsozialisten. Ihr Rassenwahn forderte ebenfalls millionenfache Opfer, unter ihnen rund 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken aller Opfer dieses sinnlosen, barbarischen Mordens und Tötens.
Vor 35 Jahren hat der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker mit seiner Rede den 8. Mai in unserer Erinnerung als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus verankert. Wie der Kniefall Willy Brandts in Warschau den Blick der Deutschen auf die Verbrechen des Nationalsozialismus verändert hat, war auch diese Rede ein ergreifendes Bekenntnis zur Verantwortung für den Holocaust und ein wichtiger Beitrag zu einer anderen Erinnerungskultur.
30.04.2020 in Bundespolitik
1. MAI 2020 - SOLIDARITÄT
Der Tag der Arbeit ist auch der Tag der Solidarität. Wir halten zusammen! Das macht uns stark – natürlich gerade auch in der Krise. Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für Gute Arbeit – und für Europa.
08.03.2020 in Allgemein
Kurz notiert......von Rositta Krämer
Gedanken zum Weltfrauentag
Jetzt tut er mir aber leid, der Friedrich Merz von der CDU. Er ist schon zu bedauern, denn die Frauen-Union will doch tatsächlich die paritätische Besetzung von Wahllisten. Welch freche Männerdiskriminierung erlauben sie sich, die Vertreterinnen des schönen Geschlechts? Wo landet die CDU, wenn ihre Frauen Halbe-Halbe machen wollen beim Regieren? Und wo ihre armen Männer? Vieleicht da, wo sie hingehören? Nämlich auch einmal in der zweiten Reihe?
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Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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