07.11.2019 in Kommunalpolitik
Einstimmiger Beschluss für einen Bürgerentscheid
Gemeindevertretung macht den Weg frei für eine Fusion der Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen
Am 4. November 2019 hat die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst, die Bürgerinnen und Bürger über einen Zusammenschluss der beiden Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen abstimmen zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christopher Ostrowski, sagte dazu in der Sitzung:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Wochen mit dem vorliegenden Tagesordnungspunkt ausführlich beschäftigt. Dabei haben wir intensiv Vor- und Nachteile einer Fusion der Gemeinden Allendorf und Bromskirchen diskutiert.
25.10.2019 in Bundespolitik
Meine Meinung - von Klaus Hofmann
Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben
In 2003 verabschiedet die rotgrüne Koalition unter Beteiligung von CDU/CSU ein Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz: GKV-Modernisierungsgesetz (GMG). Es ist zum 01.01.2004 in Kraft getreten.
Eine Folge dieser „Reform“ ist, dass seit dem 1. Januar 2004 alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen darauf den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung (also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) bezahlen müssen.
13.10.2019 in Allgemein
Kurz notiert......von Rositta Krämer
Die Welt steht Kopf
Die religiöse Lust zu Mord und Totschlag wird mir ein ewiges Rätsel bleiben. Töten um ins Paradies zu gelangen, in ein Leben danach, ohne zu wissen, ob es das überhaupt gibt? Muslime, Christen, Juden, Buddhisten, Hindi und wer weiß noch wer: Können wir nicht unseren jeweiligen Glauben für den Erhalt unserer irdischen Welt einsetzen? Für eine bessere Welt? Hier und jetzt?
Auch rassistisch motivierte Morde werden mir immer ein Rätsel bleiben. Was bringt z.B. einen jungen Mann dazu, sich gegen Juden und Muslime zu radikalisieren und sie zu töten, wie gerade in Halle geschehen? Er ist 27 Jahre alt und wird jetzt wohl die meiste Zeit seines Lebens hinter Gittern verbringen müssen. Was hat er davon?
18.09.2019 in Allgemein
Meine Meinung - von Jürgen Battenfeld
Energiewende bringt Vorteile für alle
Dass die „Energiewende“ nötig ist, ist unumstritten. Fossile Brennstoffe verursachen schon bei der Förderung erhebliche Umweltschäden. Und ihre Vorräte sind nicht unerschöpflich. Sie werden kaum für unsere Enkelkinder ausreichend sein.
Regenerative Energien wie Windkraft und Photovoltaik sind die richtige Lösung. Beide Techniken sind seit Jahren bewährt und verfügbar. Bei der Speicherung zur Überbrückung von Energielücken wurde und wird allerdings gespart, obwohl die Technik auch dafür zur Verfügung steht.
09.07.2019 in Allgemein
Kurz notiert......von Rositta Krämer
Alte Männer an der Macht
Viele alte Männer haben sich in Chef-Etagen und Regierungen eingenistet. Sie gestalten eine Welt zum Gruseln. Allen voran Donald Trump. Er bricht einseitig das Atomabkommen mit dem Iran und wundert sich, wenn die alten Herrscher im Iran seinem Beispiel folgen. Alte Männer, jenseits der Siebzig, riskieren einen dritten Weltkrieg. Wozu? Warum? Für wen? – Aus Eitelkeit, Gleichgültigkeit, aus Hybris und Narzissmus, bloß weil sie es können?
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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