Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
07.11.2019 in Kommunalpolitik
Einstimmiger Beschluss für einen Bürgerentscheid
Gemeindevertretung macht den Weg frei für eine Fusion der Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen
Am 4. November 2019 hat die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst, die Bürgerinnen und Bürger über einen Zusammenschluss der beiden Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen abstimmen zu lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Christopher Ostrowski, sagte dazu in der Sitzung:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,
die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Wochen mit dem vorliegenden Tagesordnungspunkt ausführlich beschäftigt. Dabei haben wir intensiv Vor- und Nachteile einer Fusion der Gemeinden Allendorf und Bromskirchen diskutiert.
12.01.2018 in Kommunalpolitik
Haushalt 2018 statt Groko
Haushalt statt GroKo
Während in Berlin Sondierungsgespräche bis tief in die Nacht dauerten, haben wir uns mit dem Haushalt für das Jahr 2018 beschäftigt. Bei intensiven Gesprächen haben wir die einzelnen Positionen genauer auf die Lupe genommen. Sodass wir in den kommenden Ausschusssitzungen unsere Vorschläge zum Haushalt einbringen können.
09.06.2016 in Kommunalpolitik
SPD macht sich ein Bild von der Lage an der Bushaltestelle Haine
Mit Lageplänen in der Hand trafen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion Allendorf am vergangen Freitag am Ortseingang von Haine, um über konkrete Lösungsvorschläge zu sprechen. „Die Gefahrensituation muss entschärft werden, um die Sicherheitslage zu verbessern“, sagte der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Christopher Ostrowski und wies dabei auch auf die Facebook – Petition zur Verbesserung der Verkehrssituation hin, die von vielen Menschen unterstützt wird.
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Newsticker
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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