Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
22.05.2014 in Kommunalpolitik
Startschuss für die Verwaltungsgemeinschaft Allendorf (Eder) - Bromskirchen
In der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Allendorf (Eder) und Bromskirchen am 21.05.2014 gab der Fraktionsvorsitzende der SPD Allendorf (Eder) für seine Fraktion folgende Stellungnahme ab:
"Meine Herren Vorsitzenden, meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion wird der vorliegenden Satzung und damit der zu gründenden Verwaltungsgemeinschaft zustimmen.
05.02.2014 in Kommunalpolitik
Haushalt 2014 gegen die Stimmen der SPD verabschiedet
Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Klaus Hofmann, zur Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Allendorf (Eder) für das Haushaltsjahr 2014:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
heute ist es das erste Mal seit etlichen Jahren, dass die SPD-Fraktion einem Haushalt nicht zustimmen wird. Das liegt nicht an dem vom Gemeindevorstand vorgelegten Entwurf. Diesem Entwurf hätten wir zustimmen können. Bedauerlich ist zwar, dass der Entwurf das angestrebte Ziel, die Verschuldung weiter zu senken, nicht umsetzt, sondern im Gegenteil eine neue Kreditaufnahme von über einer Million Euro vorsieht. Andererseits erkennen wir an, dass der Gemeindevorstand aus den gegebenen Umständen noch das Beste gemacht hat:
14.06.2013 in Kommunalpolitik
Mehr Bürgerbeteiligung in Allendorf (Eder)
Ab sofort haben die Bürgerinnen und Bürger in Allendorf (Eder) die Möglichkeit, in den Sitzungen der Gemeindevertretung Fragen zu stellen. Diese Fragen können Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung und alle kommunalen Themen in Allendorf (Eder) betreffen. Außerdem können Vorschläge und Anregungen vorgebracht werden.
31.01.2013 in Kommunalpolitik
Haushalt 2013 verabschiedet
Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klaus Hofmann, zur Verabschiedung des Haushalts 2013:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
der vom Gemeindevorstand erarbeitete Haushaltsentwurf 2013 kommt einerseits ziemlich unspektakulär daher, enthält aber dennoch wichtige Projekte.
25.04.2012 in Kommunalpolitik
Fred Balouschek rückt nach
Allendorf (Eder), 25.04.2012 Fred Balouschek ist neues Mitglied der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Allendorf (Eder). Der Rennertehäuser folgt auf den Ende März viel zu früh verstorbenen Bernd Clemens. Sehr herzlich begrüßten ihn der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Klaus Hofmann, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Nobert Bötzel, und Bürgermeister Claus Junghenn in den Reihen der kommunalen Mandatsträger.
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Newsticker
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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