07.05.2022 in Landespolitik
Landesparteitag in Marburg
„Hessen gerechter und sozialer machen!“
Am Samstag, den 7. Mai, fand in Marburg der Landesparteitag der SPD-Hessen im Georg-Gassmann-Stadion statt. Auch die SPD Waldeck-Frankenberg war mit einer Delegation vertreten.
Die Delegierten des Landesparteitages der SPD Hessen haben mit großer Mehrheit die Landesvorsitzende Nancy Faeser wiedergewählt. Faeser, die seit November 2019 an der Spitze der hessischen SPD steht, erhielt 94,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Ebenfalls wiedergewählt wurden Generalsekretär Christoph Degen (75,6 Prozent), Schatzmeisterin Katrin Hechler (89,7 Prozent) sowie die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Timon Gremmels, MdB, (88,7 Prozent) und Kaweh Mansoori, MdB, (78,6 Prozent). Als weitere stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD wurde die Bürgermeisterin von Baunatal, Manuela Strube, (93,7 Prozent) gewählt.
29.04.2022 in Bundespolitik
Für Dich! Und alle, die das Land am Laufen halten.
Mitten in Europa herrscht Krieg. Putins brutaler Überfall auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Demokratie, Freiheit und unsere Werte. Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung arbeiten mit unseren internationalen Partnern unermüdlich daran, diesem Schrecken ein Ende zu setzen. Mit harten Sanktionen, Diplomatie, kühlem Kopf – und Hilfe für die Ukraine.
Auch in dieser Krise halten wir unsere Gesellschaft zusammen. Mit milliardenschweren Entlastungen federn wir soziale Härten bei den steigenden Preisen ab. Nicht mit der Gießkanne, sondern sozial ausgewogen. Wir kümmern uns um die, die es schwer haben in dieser Zeit, darauf kann sich jede und jeder verlassen. Wir machen soziale Politik für Dich.
20.04.2022 in Landespolitik
Gaststätten Sonderprogramm 2022 - Förderung für Investitionen und Anschaffungen
Dr. Daniela Sommer (SPD): Stärkung der Gastronomie im ländlichen Raum erforderlich
Landkreis Waldeck-Frankenberg. Dr. Daniela Sommer informiert über die neue Fördermöglichkeit des Landes Hessen für Investitionen und Anschaffungen für die Gastronomie-Branche. Mit dem Gaststätten-Sonderprogramm des Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stehen für die Gaststätten im ländlichen Raum insgesamt 10 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.
30.03.2022 in Presse
Corona-Verordnungen
Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrün spielt Opposition in der Regierung, statt zu handeln
Anlässlich der heutigen Debatte zu den neuen Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, maßlos enttäuscht: „Wir hätten uns strengere Regeln gewünscht. Gerade das Tragen von Masken in Innenräumen, in denen 99% aller Infektionen stattfinden, wäre wichtig gewesen. Dass das Land nichts machen kann, ist schlichtweg falsch. Ein Blick ins Gesetz hilft da weiter.“
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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