25.03.2022 in Bundespolitik
Regierung handelt in schwierigen Zeiten
Im Kampf gegen die stark gestiegenen Energiepreise setzt die Koalition auf mehr Effizienz und zusätzliche Entlastungen für die Menschen – zum Beispiel weniger Energiesteuern, ein Gehaltszuschuss, höhere Einmalzahlungen für alle, die wenig Geld haben. Und: Ein 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn.
Elf Stunden lang hatten SPD, Grüne und FDP seit Mittwochabend im Koalitionsausschuss Einzelheiten des neuen Entlastungspakets ausgehandelt. „Das war eine lange Nacht – aber es hat sich gelohnt“, kommentierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das Ergebnis.
24.03.2022 in Allgemein
Auszeichnung für engagierte Kitas und lokale Bündnisse für gute frühe Bildung
Dr. Daniela Sommer (SPD): Aufruf zur Bewerbung für den „Deutschen Kita-Preis 2023“!
Landkreis Waldeck-Frankenberg. Gesucht sind Kitas und lokale Bündnisse, die sich kontinuierlich für gute Qualität in der frühen Bildung einsetzen und dabei die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Dr. Daniela Sommer ermuntert die Kitas und Initiativen aus Waldeck-Frankenberg, sich zu bewerben: „Während der Corona-Pandemie ist besonders deutlich geworden, was für einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag die Menschen in der Kindertagesbetreuung tagtäglich leisten.
21.03.2022 in Landtag
Einblick in die Arbeit von Politikerinnen und Politikern
Dr. Daniela Sommer (SPD): Aufruf zur Teilnahme am Girls´Day
Landkreis Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden. Am 28. April 2022 findet der diesjährige Girls´Day statt. Schülerinnen der Klassen 5–10 haben die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit von Politikerinnen und Politikern der SPD-Landtagsfraktion zu bekommen. Wegen Corona findet die Veranstaltung von 9 - 13 Uhr digital via Webex statt.
Dr. Daniela Sommer ruft auf, sich zu bewerben. „Wir haben Euch ein spannendes Programm zusammengestellt: Ihr werdet den Hessischen Landtag und unsere Fraktion kennenlernen und Antworten auf eure Fragen bekommen, wie z. B.: Was ist eigentlich eine Fraktion? Was machen Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag?
17.03.2022 in Bundespolitik
ENTLASTUNG SCHAFFEN!
Wir machen Soziale Politik für Dich.
Die Energiepreise steigen zurzeit enorm und das trifft viele Menschen hart. Vor allem jene mit wenig Einkommen, Familien oder Berufspendler*innen merken den Preisanstieg beim Heizen oder an der Zapfsäule.
Deswegen handeln wir und haben uns schnell auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt. Dazu gehört ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Bezieher*innen von BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe. Nun haben wir diesen für Singlehaushalte von 135 Euro auf 270 Euro verdoppelt, zwei-Personen-Haushalte erhalten 350 Euro. Für jede weitere Person sind noch einmal 70 Euro vorgesehen. Studierende, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro.
15.03.2022 in Presse
Corona
Dr. Daniela Sommer: Expertise von Aerosolforschern besser einbinden. Dr. Gerhard Scheuch referiert in SPD-Fraktion.
Dr. Gerhard Scheuch war am heutigen Dienstag in der Sitzung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zu Gast. Dr. Gerhard Scheuch ist Physiker und gilt als einer der führenden Aerosol-Experten Deutschlands, der u.a. an Positionspapieren der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Gesellschaft für Aerosolforschung arbeitet. Er appellierte: „Um mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus zu leben, brauchen wir eine neue Strategie. Die Strategie, das Virus zurückzudrängen oder gar auszurotten, ist gescheitert. Alle Experten sind sich inzwischen einig, dass eine dauerhafte Herdenimmunität nicht erreichbar ist, auch weil das Virus in manchen Menschen längere Zeit oder sogar dauerhaft überlebt und sich durch Mutationen ständig verändert.“
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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