30.03.2022 in Presse
Corona-Verordnungen
Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrün spielt Opposition in der Regierung, statt zu handeln
Anlässlich der heutigen Debatte zu den neuen Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, maßlos enttäuscht: „Wir hätten uns strengere Regeln gewünscht. Gerade das Tragen von Masken in Innenräumen, in denen 99% aller Infektionen stattfinden, wäre wichtig gewesen. Dass das Land nichts machen kann, ist schlichtweg falsch. Ein Blick ins Gesetz hilft da weiter.“
25.03.2022 in Bundespolitik
Regierung handelt in schwierigen Zeiten
Im Kampf gegen die stark gestiegenen Energiepreise setzt die Koalition auf mehr Effizienz und zusätzliche Entlastungen für die Menschen – zum Beispiel weniger Energiesteuern, ein Gehaltszuschuss, höhere Einmalzahlungen für alle, die wenig Geld haben. Und: Ein 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn.
Elf Stunden lang hatten SPD, Grüne und FDP seit Mittwochabend im Koalitionsausschuss Einzelheiten des neuen Entlastungspakets ausgehandelt. „Das war eine lange Nacht – aber es hat sich gelohnt“, kommentierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das Ergebnis.
24.03.2022 in Allgemein
Auszeichnung für engagierte Kitas und lokale Bündnisse für gute frühe Bildung
Dr. Daniela Sommer (SPD): Aufruf zur Bewerbung für den „Deutschen Kita-Preis 2023“!
Landkreis Waldeck-Frankenberg. Gesucht sind Kitas und lokale Bündnisse, die sich kontinuierlich für gute Qualität in der frühen Bildung einsetzen und dabei die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Dr. Daniela Sommer ermuntert die Kitas und Initiativen aus Waldeck-Frankenberg, sich zu bewerben: „Während der Corona-Pandemie ist besonders deutlich geworden, was für einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag die Menschen in der Kindertagesbetreuung tagtäglich leisten.
21.03.2022 in Landtag
Einblick in die Arbeit von Politikerinnen und Politikern
Dr. Daniela Sommer (SPD): Aufruf zur Teilnahme am Girls´Day
Landkreis Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden. Am 28. April 2022 findet der diesjährige Girls´Day statt. Schülerinnen der Klassen 5–10 haben die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit von Politikerinnen und Politikern der SPD-Landtagsfraktion zu bekommen. Wegen Corona findet die Veranstaltung von 9 - 13 Uhr digital via Webex statt.
Dr. Daniela Sommer ruft auf, sich zu bewerben. „Wir haben Euch ein spannendes Programm zusammengestellt: Ihr werdet den Hessischen Landtag und unsere Fraktion kennenlernen und Antworten auf eure Fragen bekommen, wie z. B.: Was ist eigentlich eine Fraktion? Was machen Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag?
17.03.2022 in Bundespolitik
ENTLASTUNG SCHAFFEN!
Wir machen Soziale Politik für Dich.
Die Energiepreise steigen zurzeit enorm und das trifft viele Menschen hart. Vor allem jene mit wenig Einkommen, Familien oder Berufspendler*innen merken den Preisanstieg beim Heizen oder an der Zapfsäule.
Deswegen handeln wir und haben uns schnell auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt. Dazu gehört ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Bezieher*innen von BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe. Nun haben wir diesen für Singlehaushalte von 135 Euro auf 270 Euro verdoppelt, zwei-Personen-Haushalte erhalten 350 Euro. Für jede weitere Person sind noch einmal 70 Euro vorgesehen. Studierende, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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