24.02.2022 in Bundespolitik
Putin bricht das Völkerrecht
Der russische Präsident Putin hat heute mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Wir teilen die ernsten Sorgen der Menschen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle.
13.02.2022 in Bundespolitik
Eine gute Wahl
Herzlichen Glückwunsch, Frank-Walter Steinmeier. In der #Bundesversammlung wurde er heute als #Bundespräsident bestätigt. Wir brauchen jemanden, der unser Land in diesen unruhigen Zeiten zusammenhält. Diese Person haben wir mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
26.01.2022 in Bundespolitik
27. Januar - Holocaust-Gedenktag
Der Holocaust-Gedenktag wurde vom seinerzeitigen Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU) ins Leben gerufen. Zunächst als Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und später dann als allgemeiner Gedenktag: Gegen das Vergessen und für die Menschlichkeit. Aktuell hat sich der CDU-Politiker Max Otte von der Nazi-affinen AfD als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen. Was würde Roman Herzog wohl dazu sagen?
21.01.2022 in Bundespolitik
DU WOLLTEST IHN — DU B€KOMMST IHN.
Unser Wort gilt: Wir erhöhen noch in diesem Jahr den Mindestlohn.
Die meisten Beschäftigten in Deutschland arbeiten acht Stunden am Tag, fünfmal die Woche. Ob von „9 bis 5“, im Schichtbetrieb oder mit flexibler Arbeitszeit. Im Krankenhaus, im Außendienst, im Handwerksbetrieb, im Büro und zuletzt immer häufiger auch am eigenen Küchentisch. Am Ende erhält jede und jeder für die geleistete Arbeit einen Lohn. Doch längst nicht alle können davon leben.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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